Stellungnahme der Vertrauenspersonen des Einwohnerantrags „Rücknahme des Beschlusses aus der Sitzung der Gemeindevertretung Stechlin vom 05.12.2018, der die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 8 «Erholungsgebiet Feldweg» im Ortsteil Dagow vorsieht und das Ziel verfolgt, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung von Wochenend- und Ferienhäusern zu schaffen“

Verlesen und zu Protokoll gegeben in der Sitzung der Gemeindevertretung Stechlin am 16.09.2020 in Neuglobsow/Stechlin

Sehr geehrter Herr Lepschies, sehr geehrte Frau Borret, sehr geehrte Herren Gemeindevertreter, sehr geehrte Vertreter der Amtsverwaltung,

mein Name ist Jérôme Niemeyer, ich lebe seit einigen Jahren in Dagow, bin Teil der Bürgerinitiative Zukunft Dagow und spreche heute als Vertrauensperson für den Einwohnerantrag. Damit fordern die Einwohnerinnen und Einwohner die Rücknahme des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 05.12.2018, der die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 8 «Erholungsgebiet Feldweg» im Ortsteil Dagow vorsieht.

77 % der Einwohnerinnen und Einwohner aus Dagow und insgesamt 14 % (laut Angabe Hr. Schwericke, Ortbeiratssitzung Neuglobsow am 14.09.2020) der Antragsberechtigten aus der Gemeinde Stechlin wollen, dass Sie den Beschluss vom 05.12.2018 aufheben. Die übergroße Mehrheit der direkt Betroffenen aus Dagow ist also gegen das geplante Bauvorhaben der Investoren und wünscht sich ein besseres Entwicklungskonzept für den Ort.

Wir erhoffen uns heute von Ihnen ein klares demokratisches Signal, an die vielen Einwohnerinnen und Einwohner Stechlins, die sich beteiligt haben, um Ihre Sorge um die Zukunft Dagows mitzuteilen.

Im Vorfeld der Gemeinderatsitzung haben Sie die ausführliche Begründung des Einwohnerantrags erhalten. Darin nennen wir vier schwerwiegende Gründe, die die Aufhebung des Beschlusses erforderlich machen:

1. Die besondere Verantwortung im Natur-, Landschafts- und Flächenschutz. 

2. Die massive Veränderung des dörflichen Charakters.

3. Der ungesund hohe Anteil an Ferienimmobilien (es sind heute bereits 49 % vom Gesamtimmobilienbestand in Dagow).

4. Es braucht ein Entwicklungskonzept für Dagow, in dessen Erstellung die Bürgerinnen und Bürgern einbezogen werden.

Diese Gründe sind in den vergangenen Monaten sowohl bei offiziellen Anlässen als auch im Rahmen vieler von uns initiierter Einzelgespräche dargelegt worden. Sie liegen in schriftlicher Form vor, und ich gebe sie mit dieser Stellungnahme zu Protokoll.

Unsere Initiative wirbt für Transparenz und Dialog mit den Betroffenen. Uns ist bewusst, dass Sie sich als Gemeindevertreter ehrenamtlich mit den Belangen der Gemeinde befassen.

Daher möchten wir uns an dieser Stelle auch ausdrücklich bei denjenigen bedanken, die sich für Gespräche mit uns Zeit genommen haben. Dabei haben wir natürlich wahrgenommen, dass Sie unsere Argumente gegen die Ferienhaussiedlung bisher in durchaus unterschiedlicher Weise bewertet haben.

Heute bitten wir Sie alle, den Einwohnerantrag zum Wohle der Gemeinde Stechlin zu befürworten.

Stimmen Sie für den Einwohnerantrag!

Geben Sie den Bürgerinnen und Bürgern Dagows einen Grund, darauf zu vertrauen, dass ihre Meinung zählt.

Wir hatten im März 2020 große Hoffnung, dass die Gemeindevertretung den enorm hohen Gesprächsbedarf ihrer Bürgerinnen und Bürger aufnimmt und angemessene Foren für Beteiligung etabliert. Diese Hoffnung wurde leider enttäuscht. Briefe an die Gemeindevertretung und die darin enthaltenen Anregungen wurden ignoriert. Weder die geplante Ortsbegehung des Bürgermeisters noch die von den Investoren angekündigte Bürgerversammlung fanden im August statt. Das Unverständnis der Bürgerinnen und Bürger für das Verhalten der Gemeindevertretung ist in den vergangenen Monaten massiv gestiegen und wird weiter steigen, wenn Sie sich nicht auf die Betroffenen zubewegen. Es ist an der Zeit die unmittelbaren Interessen der Betroffenen genauso ernst zu nehmen, wie die kommerziellen Anliegen der Erbengemeinschaft.

Geben Sie den Einwohnerinnen und Einwohnern Anlass Ihnen wieder zu vertrauen.

Stimmen Sie für den Einwohnerantrag!

Ebnen Sie den Weg für eine, von allen getragene Lösung die die Lebensqualität aller Ortsteile stärkt.

Als Bürgerinitiative erhalten wir immer wieder Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern aus unterschiedlichen Ortsteilen, die mit den aktuellen Entwicklungen in Stechlin sehr unzufrieden sind. Der Eindruck vieler Menschen im Ort ist, dass ein Teil der Gemeindevertreter beabsichtigt, das Vorhaben über die Köpfe der Betroffenen hinweg voranzutreiben. Sollten Sie so vorgehen, erzeugen Sie noch mehr Unmut und Widerstand. Daher appellieren wir erneut an Sie: Warten Sie nicht auf Anträge und Initiativen der Bürgerinnen und Bürger, sondern schaffen Sie Foren, die die Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung eines tragfähigen Zukunftsbildes für Stechlin garantieren. Wenn Sie für den Einwohnerantrag stimmen, verschaffen Sie allen Beteiligten Zeit, um
gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern eine konsensbasierte Lösung für alle Ortsteile der Gemeinde Stechlin zu erarbeiten.

Bitte versetzen Sie sich bei Ihrer Abwägung in die Lage der Betroffen und stimmen Sie für den Einwohnerantrag. So können Sie den Konflikt aktiv lösen und unsere Gemeinde kommt durch Ihr Handeln einen entscheidenden Schritt weiter.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich überreiche Ihnen nun den Text unserer Stellungnahme, einschließlich der o.g. ausführlichen Begründung unseres Antrags, für das Protokoll in schriftlicher Form.

gez.

Jérôme C. Niemeyer Martina Bauchrowitz Vertrauensperson und Stellvertretende Vertrauensperson des Einwohnerantrags

Statement zum Ende des öffentlichen Teils der Sitzung der Gemeindevertreter Stechlin am 16.09.2020

Ich möchte meiner großen Bestürzung über dieses konfrontative und undemokratische Vorgehen der Amtsverwaltung und der Gemeinde Stechlin Ausdruck geben.

Sie als Gemeindevertreter haben die große Chance verpasst, die Bürgerinnen und Bürger mit ins Boot zu holen und sie von Ihren Argumenten zu überzeugen, damit wir gemeinsam zum Wohle Stechlins an einem Strang ziehen.

Im Gegenteil: Sie haben uns den immer wieder geforderten Dialog verweigert – übrigens entgegen § 13 der Brandenburgischen Kommunalverfassung, demzufolge die Gemeinde verpflichtet ist, „die betroffenen Bürger in wichtigen Gemeindeangelegenheiten“ zu beteiligen und aktiv in die Überlegungen mit einzubeziehen, z.B. mit Hilfe von Einwohnerversammlungen und Einwohnerbefragungen.

Und das Ganze ohne jede Not, denn was sind schon 3 Monate, wenn es um so weit reichende Entscheidungen geht wie den Bau von gleich zwei völlig überdimensionierten Siedlungen in einem 126-Seelen-Dorf und die Verteilung des gesamten Wohnbaupotenzials, das der Gemeinde Stechlin, und d.h. allen Ortsteilen, bis 2029 zur Verfügung steht?

gez.
Dr. Martina Bauchrowitz
Mitinitiatorin der Bürgerinitiative «Zukunft Dagow»